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Argentiniens Präsident Milei präsentiert radikalen Umbauplan

21. Dezember 2023

Argentiniens neue Regierung unter dem ultraliberalen Staatschef Milei hat mit der umfassenden Deregulierung der Wirtschaft begonnen. Doch nicht alle sind mit dem Kurs einverstanden - es gab erste schwere Proteste.

Javier Milei hebt seinen rechten Arm zum Gruß
Präsident Javier Milei muss sich auf Gegenwind aus der Bevölkerung einstellen - das Foto zeigt ihn bei seinem Amtsantritt am 10. DezemberBild: Agustin Marcarian/REUTERS

In einer landesweit übertragenen TV- und Radioansprache hat Argentiniens neuer Präsident, der Rechtspopulist Javier Milei, die Bevölkerung auf ein radikales Entbürokratisierungsprogramm für die Wirtschaft eingeschworen. 300 bestehende Regularien würden abgeschafft oder reformiert, erklärte der 53-jährige Wirschaftswissenschaftler und Politikneuling. Mit dem Umbau der bislang streng regulierten Wirtschaft des südamerikanischen Landes will der Präsident "den Weg für einen Wiederaufbau Argentiniens" einschlagen.

Unter anderem sollen zahlreiche Gesetze beispielsweise zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes aufgehoben werden. Alle Staatsbetriebe wie der Erdölkonzern YPF und die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas sollen in Aktiengesellschaften überführt werden, um sie später zu privatisieren. Dadurch erhofft sich die Regierung eine Ankurbelung der Exporte und Investitionen. Durch eine Reform des Arbeitsrechts will Milei die Schaffung von "echten Jobs" erleichtern. Deregulieren will der Staatschef auch die Bereiche Gesundheit, Tourismus, Handel und Internet. 

Schwer bewaffnete Polizisten beobachten am Mittwoch die Demonstranten in der Hauptstadt Buenos Aires Bild: Luciano Gonzalez/Anadolu/picture alliance

Doch nicht alle in Argentinien stehen hinter dem wirtschaftsliberalen Kurs der neuen Regierung. Erstmals versammelten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Buenos Aires Tausende Menschen zu Demonstrationen. Der Protest blieb weitgehend friedlich, nachdem die Regierung im Fall von Straßenblockaden mit harten Konsequenzen gedroht hatte.

Gewerkschaftsvertreter kritisierten die deutlichen Preissteigerungen nach Abwertung der Landeswährung Peso und die ersten Sparmaßnahmen der Regierung.

Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze

Der im November gewählte Milei hatte dem hochverschuldeten Argentinien bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine "Schocktherapie" in Aussicht gestellt. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, mehr als 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze.

Friedlich protestieren Tausende Menschen am Mittwoch im Zentrum von Buenos Aires gegen die Maßnahmen der Regierung Bild: Pablo Barrera/Anadolu/picture alliance

Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Der Schuldenberg wächst kontinuierlich. 

se/sti (dpa, ap, afp, kna)

Argentinien: "Wir brauchen einen Wechsel"

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