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PolitikSpanien

Pedro Sánchez bleibt trotz Rücktrittsandrohung im Amt

29. April 2024

Angesichts von Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau hatte Spaniens Ministerpräsident eine mögliche Demission ins Spiel gebracht. Doch inzwischen tut Sánchez die Anschuldigungen vor allem als Oppositionskampagne ab.

TV-Bild von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei seiner Ansprache im Regierungspalast Moncloa in Madrid
TV-Bild von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bei seiner Ansprache im Regierungspalast Moncloa in MadridBild: Thomas Coex/AFP

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine Rücktrittsandrohung wegen  Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau nicht wahr gemacht. "Ich habe beschlossen weiterzumachen", sagte Sánchez in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache im Regierungspalast Moncloa in Madrid. "Ich habe beschlossen, wenn möglich, mit noch mehr Kraft an der Spitze der Regierung weiterzumachen." Zu seiner Entscheidung, zu der er zusammen mit seiner Frau gekommen sei, hätten auch die Solidaritätskundgebungen seiner Anhänger am Wochenende beigetragen. 

"Sumpf der Rechten und Rechtsextremen"

Die Vorwürfe gegen seine Frau Begoña Gómez bezeichnete Sánchez als Teil einer "Diskreditierungskampagne" der Opposition. Der sozialistische Politiker hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, er erwäge einen Rücktritt, und für eine fünftägige Bedenkzeit alle öffentlichen Termine abgesagt. Der 52-Jährige, der seit knapp sechs Jahren in Madrid regiert, hatte auf der Online-Plattform X geschrieben, er wolle darüber nachdenken, ob es sich noch "lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll."

Pedro Sánchez und seine Frau Begoña Gómez bei einer Veranstaltung im Juli 2023 in Madrid Bild: Emilio Morenatti/AP/picture alliance

Am Wochenende dann gingen in Madrid und anderen spanischen Städten Tausende auf die Straße, um für den Verbleib von Sánchez im Amt zu demonstrieren. Die Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie "Sánchez, ja, mach weiter" oder "Gib nicht auf".

Anzeige der Organisation "Manos Limpias"

Die Anzeige gegen die Frau des Regierungschefs war von der als sehr rechtsgerichtet eingestuften Organisation "Manos Limpias" (Saubere Hände) erstattet worden. Sie wirft der 49-Jährigen, die kein öffentliches Amt bekleidet, Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft vor. "Manos Limpias" räumte später ein, die Anzeige basiere auf Medienberichten, die durchaus falsch sein könnten.

sti/kle (afp, dpa, rtr)

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